Schmerzhafte Wahrheiten

6. Demographie und leere Staatskassen

Trotz der teils äußerst „fetten“ Jahre hat es die Bundesregierung in den letzten 46 Jahren in keinem einzigen Jahr geschafft die Staatsschulden abzubauen, ganz im Gegenteil, auch in den wirtschaftlich guten Jahren waren die Staatsausgaben größer als die Einnahmen. Schon immer werden Steuergelder und Kredite für Wahlgeschenke missbraucht. Die Wiederwahl ist unseren Politikern wichtiger als ein ausgeglichener Staatshaushalt. In einer vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Studie zur „Langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ geht hervor, dass dem Staat schon jetzt jährlich 82 Mrd. Euro Einnahmen fehlen. Anstatt die Rente mit 63 zu verabschieden, müsste der Staat jährlich 82 Mrd. Euro zusätzlich einsparen!

Nun wird die Luft für Wahlgeschenke noch dünner: Obwohl die Bevölkerungszahlen weltweit steigen, nimmt die Bevölkerung in Europa und insbesondere in Deutschland weiter ab (siehe dazu auch Punkt 1). Das sind keine guten Aussichten für Wirtschaftswachstum, Staatseinnahmen, Staatsausgaben und Staatsverschuldung. Aufgrund der leerer werdenden Staatskassen werden die verschiedenen Etatposten konsequent zusammengestrichen. Das soziale Auffangnetz, die Grundabsicherung wird zwangsläufig immer poröser, wenn die Staatseinnahmen sukzessive wegbrechen (insbes. Unternehmens-, Lohn- und Konsumsteuern) und andererseits die Staatsausgaben kontinuierlich ansteigen (insbes. Zins- und Tilgungsleistungen, Beamtenpensionen etc.). Es wird einfach immer weniger Geld für soziale Leistungen vorhanden sein. Versuchen Sie doch einmal einem nackten Mann in die Tasche zu greifen.